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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Dienstausführung
1. Das Wach- und Sicherheitsgewerbe ist gemäß § 34 a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges             Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus.
a) Der Dienst erfolgt in Dienstkleidung. Es werden dabei – soweit nichts anderes mit dem Auftraggeber vereinbart ist – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
b) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch einen oder mehrere Wachmann/Wachmänner/-frau(en) oder Pförtner/ innen, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen und dem jeweiligen Auftrag angepasst, festgelegt.
c) Zu den Sonderdiensten gehören beispielsweise Personenbegleit- und Schutzdienste, Personalkontrollen, sowie die Durchführung von Ordnungs- Kassen-, und Aufsichtsdiensten für Diskotheken, Messen, Veranstaltungen, Ausstellungen, Events, Präsentationen und andere Dienste.

2. Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Indi Security werden in besonderen Verträgen vereinbart.

3. Indi Security erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung) wobei es sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem Indi Security, nach Absprache welche schriftlich zu erfassen sind auch dem Auftragsgeber.

2. Begehungsvorschrift
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche, Auftragsbezogene Dienstanweisung / Begehungsvorschrift und / oder der Alarmplan maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des Auftraggebers entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung / Begehungsvorschrift und / oder des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

3. Schlüssel und Notfallanschriften
a) Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig vor Auftragsbeginn und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

b) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet Indi-Security im Rahmen der Ziffer 9. Der Auftraggeber gibt Indi-Security die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können und müssen. Änderungen müssen Indi-Security umgehend mitgeteilt werden. Ebenfalls teilt Indi-Security dem Auftraggeber eine 24 Stunden erreichbare Notfallnummer mit.

4. Beanstandungen
a) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes oder sonstiger Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Betriebsleitung von Indi Security in akuten Fällen vorab telefonisch zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen gegenüber Indi Security nicht geltend gemacht werden.

b) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn Indi Security nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.

5. Auftragsdauer
Die Auftragsdauer richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung

6. Unterbrechung
a) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen wie Überschwemmung kann Indi Security den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.

b) Im Falle der Unterbrechung ist Indi Security verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.

7. Vorzeitige Vertragsauflösung
a) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder –Gegenstandes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen.

b) Gibt Indi Security den Auftrag auf, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.

8. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Veränderung der Rechtsform des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt.

9. Haftung und Haftungsbegrenzung
*FOLGT*

10. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
a) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber Indi Security  schriftlich geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

b) Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, Indi Security unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, dem Schadensverlauf und der Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen eigenen Lasten.

11. Haftpflichtversicherung und Nachweis
Indi Security ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 9 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den schriftlichen Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.

12. Zahlung des Entgeltes *ABSPRECHEN*
a) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen. Ab einer bestimmten Größenordnung müssen wir auf eine Teilzahlung bestehen. Rechnungen sind binnen 7 Tagen zu einem bestimmten Termin in der Rechnung zu begleichen.


b) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.

c) Bei Zahlungsverzug trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag entbunden ist. Ab dem 8. Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug und trägt die Kosten welche durch die automatisch eingeschalteten Anwälte entstehen.

13. Vertragsbeginn und Vertragsänderungen
a) Der Vertrag ist für Indi Security von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung empfängt.

b) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

14. Datenschutz
a) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

b) Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

c) Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 9. Anwendung.

15. Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

*AGB sind noch nicht abgeschlossen*

INDI Security Berlin  | indi.berlin@aol.com / 0179-6287189
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